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Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1914
Einrichtung eines Bürgerrats und einer öffentlich tagenden parlamentarischen Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zur Versöhnung der Gesellschaft; Lehren und Handlungsempfehlungen für die Zukunft; digitale Publikation von Informationen und Dokumentationsmaterial (Webseite, Social Media)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/550
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1748
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1749
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1750
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1751
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1752
Dringlichkeitsantrag SPD
Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1694
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1695
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1687
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1688
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1689
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1690
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